@article{, author = {Kirchmair, Lando}, title = {Alter Wein in neuen Schläuchen? : Die Individualnichtigkeitsklage gem. Art. 263 Abs. 4 AEUV im Lichte von Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK}, editor = {}, booktitle = {}, series = {}, journal = {Zeitschrift für Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung}, address = {}, publisher = {}, edition = {}, year = {2012}, isbn = {}, volume = {2012}, number = {4}, pages = {}, url = {}, doi = {}, keywords = {}, abstract = {Der Beitrag untersucht die neue Individualnichtigkeitsklage gem Art 263 Abs 4 AEUV. Wird die Entstehungsgeschichte der Wortlautinterpretation gegenübergestellt, mündet das in divergierende Ergebnisse. Je nach Auslegungsmethode wird entweder - wie bisher - eine restriktive oder aber eine großzügige, individualrechtsfreundliche Position vertreten. Dieser Beitrag ergänzt die bereits diskutierten Auslegungsansätze um eine weitere Dimension. Zum einen normiert die Transferklausel Art 52 Abs 3 GRC bereits die Einhaltung eines durch die EMRK vorgegebenen Mindeststandards im Primärrecht der EU. Zum anderen steht der Beitritt der EU zur EMRK in naher Zukunft bevor. Art 6 Abs 1 und 13 EMRK sind folglich in erheblichem Ausmaß relevant für die Auslegung der neuen Individualnichtigkeitsklage gem Art 263 Abs 4 AEUV.}, note = {}, institution = {Universität der Bundeswehr München, Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften, SOWI 1 - Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Professur: Zagel, Gudrun}, }